Das Europäische Parlament hat der zweiten EU-Kommission unter Vorsitz von Ursula von der Leyen seine Zustimmung gegeben. Bei 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen votierten 370 Abgeordnete für das von Frau von der Leyen vorgeschlagene Kollegium aus 26 Kommissarinnen und Kommissare.
Für die Bestätigung des Kollegiums war gemäß Artikel 129(7) der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Details zur Stimmabgabe der einzelnen Abgeordneten sind im Protokoll der Plenarsitzung am 27. November 2024 veröffentlicht.
Dies ist die zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Kommission. Ihre erste Kommission wurde im November 2019 vom Parlament bestätigt.
Vor der Abstimmung stellte Ursula von der Leyen in ihrer Rede Team und Programm vor.
Die neue EU-Kommission beginnt ihre Arbeit am 1. Dezember 2024.
Das vorgeschlagene Kollegium der Kommissionsmitglieder wurde zwischen dem 4. und 12. November 2024 in öffentlichen Anhörungen des Europäischen Parlaments geprüft.
Mehr zu den Anhörungen zur Bestätigung der designierten Kommissare durch das Parlament (EN).
Liste der designierten Kommissar:innen und ihrer Portfolios 2024-2029 (Biographien und Aufgabenschwerpunkte)
Infografik: Die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Kommission
Geschäftsordnung des Parlaments – Anlage VII: Bestätigung der Kommission (Juli 2024)
Erklärvideo – wie läuft das genau ab, wenn die Europawahl vorbei ist und eine neue Kommission bestimmt wird?
Der Europäische Rat hat am 28. November 2024 im schriftlichen Verfahren die Europäische Kommission für den Zeitraum vom 1. Dezember 2024 bis zum 31. Oktober 2029 ernannt.
Entscheidung des Rates
Ergebnisse der Europawahl 2024
Vom 6. bis 9. Juni 2024 waren 360 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, die 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments (EP) zu wählen. Die Wahlbeteiligung stieg leicht auf 51,05 % im Vergleich zu 50,66 % bei den letzten Europawahlen im Jahr 2019.
Alle Wahlergebnisse (unionsweit, national, aufgeschlüsselt nach nationalen Parteien und Fraktionen, Sitze nach Fraktionen und Land sowie die Geschlechterverhältnisse der Mitglieder).
Auch in Hessen lag die Wahlbeteiligung mit 63,0 % leicht höher als im Jahr 2019 (58,4 %).
Alle regionalen Ergebnisse für Deutschlands Bundesländer, Kreise und kreisfreie Städte hat die Bundeswahlleiterin veröffentlicht.
Ein neues Europaparlament
Das neu gewählte Europäische Parlament hat seine Arbeit am 16. Juli 2024 in seiner konstituierenden Sitzung aufgenommen.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wurde wiedergewählt, zwei bisherige Kommissionsmitglieder haben ihren Posten niedergelegt und sind ins Europäische Parlament gewechselt.
Ursula von der Leyen wurde zum zweiten Mal für fünf Jahre zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt.
Im Vorfeld der Abstimmung stellte Ursula von der Leyen ihre politischen Leitlinien für die Europäische Kommission 2024-2029 vor.
Hintergrund
Gemäß Artikel 14 des Vertrags über die Europäische Union wählt das Europäische Parlament den Präsidenten bzw. die Präsidentin der Kommission. Ursula von der Leyen ist seit 2019 Kommissionspräsidentin und war die Spitzenkandidatin der EVP bei den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni.