Europäisches Dokumentationszentrum (EDZ)

Als Teil eines Pakets von Legislativvorschlägen der EU-Kommission über Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, richtet die EU-Kommission eine Anti-Geldwäschebehörde AMLA (Anti-Money Laundering Authority) ein.

Vorschlag einer Verordnung zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

EU-Initiative zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – neue EU-Behörde

Die AMLA soll eine führende Rolle bei der Aufsicht über die Geldwäschebekämpfung in Europa einnehmen. Dabei wird die AMLA im Zentrum eines integrierten Systems der nationalen Aufsichtsbehörden stehen und die gegenseitige Unterstützung sowie Zusammenarbeit sicherstellen.

Ziel sind konvergente Aufsichtspraktiken und eine gemeinsame Aufsichtskultur.
Im Nichtfinanzsektor wird die Behörde eine Koordinierungsrolle übernehmen. Im Finanzsektor wird sie Finanzunternehmen, die einem besonders hohen Risiko von Geldwäsche und Terrorrismusfinanzierung ausgesetzt sind, auch direkt beaufsichtigen.
Was die zentralen Meldestellen angeht, wird die Behörde die Zusammenarbeit erleichtern, unter anderem indem sie Standards für das Meldewesen und den Informationsaustausch festlegt, gemeinsame operative Analysen unterstützt und das Hosting des zentralen Online-Systems FIU.net (financial intelligence units) übernimmt.

Zeitplan
Die Behörde wird 2023 eingerichtet mit dem Ziel, dass sie 2024 den Großteil ihrer Tätigkeit aufnimmt, 2026 ihren gesamten Personalbestand aufgebaut hat und 2026 mit der direkten Beaufsichtigung bestimmter Hochrisiko-Institute beginnt.
Geplant ist, dass die Behörde rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommt.

Bis zum 10. November 2023 können sich die EU-Mitgliedstaaten noch um den Sitz der Behörde bewerben. Dazu öffnete die EU-Kommission einen Aufruf (wird in neuem Tab geöffnet).

Bewerbungskriterien
Ausschlaggebend für den Zuschlag sind zum Beispiel Standortfaktoren wie geeignete Büroflächen, Bildungseinrichtungen, verkehrstechnische Erreichbarkeit sowie Zugang zum Arbeitsmarkt, soziale Sicherheit und medizinische Versorgung für zukünftige Mitarbeiter:innen sowie deren Familien. Die Nähe zu Finanzinstitutionen und die geographische Ausgewogenheit sind weitere Kriterien.

Für die Bewerbung der AMLA in Frankfurt am Main wurde eine eigene Webseite mit Informationen erstellt.

Weitere Informationen:
Fragen und Antworten: Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Anti-money laundering and countering the financing of terrorism AML/CFT)

Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche

Finanzkriminalität: EU-Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Seit 1911 bringen Frauen weltweit alljährlich am Weltfrauentag das Thema Geschlechtergerechtigkeit in die Öffentlichkeit.

Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Grundprinzip der Europäischen Union (EU), aber sie ist noch nicht Realität.

Mit der Strategie der Europäischen Kommission zur Gleichstellung der Geschlechter drängt die EU darauf, die Gleichstellung von Männern und Frauen vor allem in folgenden Bereichen zu beschleunigen:

• Förderung gleicher wirtschaftlicher Unabhängigkeit für Frauen und Männer,
• Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles,
• Förderung des Geschlechtergleichgewichts in Entscheidungsprozessen,
• Beendigung von geschlechtsbezogener Gewalt,
• Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der Welt.

Den Zugang zu einer Fülle von Daten, die auf die Hauptdimensionen der Gleichstellungsstrategie abgestimmt sind, finden Sie beim Monitoring Portal zur EU-Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter.

Über die Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter in der EU und ihren Mitgliedstaaten wird im Jahresbericht 2023 zur Gleichstellung der Geschlechter berichtet.

Um die Geschlechtergleichstellung in der gesamten EU zu stärken und zu fördern, wurde 2010 das Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) gegründet.

Auf der EIGE-Website finden Sie eine Fülle an Informationen zur Gleichstellung der Geschlechter, den Gleichstellungsindex sowie eine Datenbank für Gender-Statistiken.

EUROSTAT – das Statistische Amt der EU bietet außerdem Statistiken zur Gleichstellung von Frauen und Männern, eine Datenbank zur Geschlechtergleichstellung sowie die interaktive Veröffentlichung 'Das Leben von Frauen und Männern in Europa', die eine Fülle an Informationen zu verschiedenen Aspekten unseres Lebens, wie Bildung, Arbeit und soziale Gewohnheiten beinhaltet.

Equal Pay Day und das geschlechtsspezifische Lohngefälle

Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit für Frauen und Männer ist einer der zentralen Grundsätze der Europäischen Union, der in Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert ist. Die Umsetzung und Durchsetzung dieses Grundsatzes sind weiterhin mit Herausforderungen verbunden. Aufgrund mangelnder Lohntransparenz bleibt Lohndiskriminierung oft unentdeckt, und für Betroffene ist es schwierig, Ansprüche geltend zu machen.

Die EU geht das Problem des geschlechtsspezifischen Lohngefälles unter verschiedenen Gesichtspunkten an. Ziel ist es, den Grundsatz der Entgeltgleichheit durch die Schaffung neuer Rechtsvorschriften und die Überwachung ihrer Umsetzung zu fördern.

Im Jahr 2020 verdienten Frauen in der EU im Durchschnitt 13 % weniger pro Stunde als Männer.
Dennoch gibt es große Unterschiede zwischen den EU-Ländern:

• Die Ursachen des geschlechtsspezifischen Lohngefälles in der EU und die Situation des geschlechtsspezifischen Lohngefälles in verschiedenen EU-Ländern.
• Best practices in den Mitgliedstaaten: wie EU-Länder das geschlechtsspezifische Lohngefälle auf nationaler Ebene bekämpfen und EU-Maßnahmen zur Verbesserung der Lohngleichheit.

Am 4. März 2021 nahm die Europäische Kommission eine Gesetzesvorlage über verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz an. Der vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen konzentriert sich auf Maßnahmen, die Lohntransparenz und besseren Zugang zur Justiz für die Betroffenen von Lohndiskriminierung sicherstellen.
Den aktuellen Stand des Verfahrens können Sie hier einsehen.

Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) hat ein ausführliches Briefing zum Thema „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen – Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen“ erstellt.

Auch die EU-Richtlinie von 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen hat zum Ziel, die verschiedenen Richtlinien zur Gleichstellung von Frauen und Männern zu konsolidieren, indem die Rechtsvorschriften der Europäischen Union (EU) zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich Arbeit und Beschäftigung vereinfacht, modernisiert und verbessert werden.

Statistiken zum geschlechtsspezifischen Lohngefälle hat EUROSTAT – das Statistische Amt der EU veröffentlicht.

Wie sich das geschlechtsspezifische Lohngefälle regional in Hessen entwickelt hat, können Sie beim Hessischen Lohnatlas des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration nachlesen.

Bürger:innen-Forum legt 23 Empfehlungen für weniger Lebensmittelabfälle vor

Die EU-Kommission hat ein europäisches Bürgerforum veranstaltet, bei dem Bürgerinnen und Bürger Vorschläge einbringen konnten, wie Lebensmittelabfälle in der EU stärker reduziert werden können. Am Ende von drei Beratungswochenenden legten die 142 Bürgerinnen und Bürger 23 Empfehlungen zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen vor. Sie zielen darauf ab, die laufenden Bemühungen zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung zu verstärken – durch mehr Zusammenarbeit in der Lebensmittelwertschöpfungskette, die Förderung einschlägiger Initiativen in der Lebensmittelindustrie und die Unterstützung von Änderungen im Verhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Die Empfehlungen des Bürgerforums zu Lebensmittelabfällen werden die Folgenabschätzung und die offene öffentliche Konsultation ergänzen, die die Kommission im Rahmen der EU-Initiative zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie mit verbindlichen Zielen für die Reduzierung von Lebensmittelabfällen durchführt.

Die Verringerung von Abfällen, insbesondere von Lebensmittelabfällen, ist Gegenstand eines Legislativvorschlags im Arbeitsprogramm der Kommission für 2023, der im Einklang mit der „Farm to Fork“-Strategie und den Vorschlägen der Konferenz über die Zukunft Europas steht.

Das Bürger:innenforum war das erste einer neuen Generation von Bürger:innenforen, die im Anschluss an die Konferenz zur Zukunft Europas ins Leben gerufen wurden. Die Foren sollen partizipative und beratende Verfahren in den politischen Entscheidungsprozess der Europäischen Kommission in Schlüsselbereichen integrieren.

Reaktionen der EU Institutionen auf die Ergebnisse der Konferenz

Feedback-Veranstaltung in Brüssel
Am 2. Dezember 2022 stellten die drei EU-Organe (Europäisches Parlament, Rat der EU und Europäische Kommission) den Bürgerinnen und Bürgern, die an den europäischen und nationalen Bürger:innenforen und Veranstaltungen teilgenommen haben, ihre Folgemaßnahmen zur Konferenz zur Zukunft Europas im Europäischen Parlament in Brüssel vor.

Das Programm ist online auf der Plattform der Konferenz verfügbar. Die öffentlichen Sitzungen der Veranstaltung wurden über das Multimedia-Center des Parlaments übertragen und hier gestreamt.

Die Europäische Kommission nahm am 17. Juni 2022 eine Mitteilung (in Englisch) an, in der sie Vorschläge der Konferenz auf ihre Machbarkeit hin analysiert und ankündigt, erste Initiativen aufbauend auf den Konferenzergebnissen in ihr Arbeitsprogramm für 2023 mit aufzunehmen.

Das Europäische Parlament forderte am 9. Juni 2022 den Europäischen Rat in einer Entschließung auf, einen Konvent zur Überarbeitung der EU-Verträge einzuleiten, um die Ergebnisse der Konferenz umzusetzen. Anliegen des Europäischen Parlaments sind hier insbesondere, bei Beschlüssen des Rates das Prinzip der Einstimmigkeit durch Mehrheitsentscheidungen zu ersetzen sowie die Befugnisse der EU in den Politikbereichen Gesundheit, Energie, Verteidigung sowie Soziales und Wirtschaft auszuweiten.

Der Europäische Rat nahm in einer Schlussfolgerung am 24. Juni 2022 Kenntnis von den Ergebnissen der Konferenz. Laut dem Rat müssen die EU-Organe im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und in Einklang mit den Verträgen für wirksame Folgemaßnahmen zu den Vorschlägen der Konferenz sorgen.

Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas

Die Konferenz zur Zukunft Europas hat nach mehr als einjährigen Beratungen, Diskussionen, Debatten und der Zusammenarbeit in verschiedenen Bürger:innenforen ein Paket von 49 Vorschlägen und mehr als 320 Maßnahmen als Handlungsempfehlungen zur Fortentwicklung der EU vorgelegt.

Der 346 Seiten starke Abschlussbericht (wird in neuem Tab geöffnet) der die Ideen der Bürger:innen für ein besseres Europa zusammenfasst, wurde am 9. Mai 2022 von den drei Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses den Präsident:innen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vorgelegt.

Hintergrund

Am 9. Mai 2021 ist die Konferenz zur Zukunft Europas eröffnet worden. Über eine mehrsprachige und interaktive Beteiligungs-Plattform wurden 20.000 Ideen geteilt und 178 Empfehlungen sind in den zahlreichen Europäischen Bürger:innenforen formuliert worden.

In einer abschließenden Sitzung, die vom 29. bis 30. April 2022 im Europäischen Parlament in Straßburg stattfand, erzielte die Plenarversammlung der Konferenz einen Konsens über ihre endgültigen Vorschlagsentwürfe (wird in neuem Tab geöffnet) . Sie stützen sich auf die Empfehlungen der Europäischen Bürger:innenforen, der nationalen Bürger.innenforen und Veranstaltungen, den auf der mehrsprachigen digitalen Plattform erfassten Ideen (wird in neuem Tab geöffnet) sowie den Diskussionen während der Plenarsitzungen und Arbeitsgruppensitzungen der Konferenz.

Weitere Informationen
EP-Hintergrundinformationen – „Die Konferenz zur Zukunft Europas“
Zeitleiste der Konferenz über die Zukunft Europas
Kostenlose Fotos, Video- und Audiomaterialien aus dem Multimediazentrum des Parlaments