Die Aufgaben der EU-Ratspräsidentschaft
(wird in neuem Tab geöffnet) Alle EU-Ratsvorsitze bis 2030
Der ungarische Vorsitz im Rat der Europäischen Union
1. Juli – 31. Dezember 2024
Ungarn hat turnusgemäß den wechselnden Ratsvorsitz in der Europäischen Union zum zweiten Mal übernommen. Die Amtszeit beträgt sechs Monate.
Regierungsvertreter:innen aus Ungarn werden damit bis Ende Dezember die Leitung zahlreicher Treffen der Ministerinnen und Minister übernehmen. Aufgabe des EU-Ratsvorsitzes ist es auch bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten zu vermitteln.
Unter dem Motto „Europa wieder groß machen“ stützt sich das Programm des ungarischen Ratsvorsitzes auf sieben Schwerpunkte.
Um den Leserinnen und Lesern zu helfen, sich in der Komplexität der Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes zurechtzufinden, hat die EU-Ratsbibliothek einen Bibliotheksführer mit relevanten und maßgeblichen Ressourcen zusammengestellt.
Bibliotheksführer zur ungarischen EU-Ratspräsidentschaft
Auf den Registerkarten finden Sie Bücher, Artikel, Datenbanken, Websites, Videos und EU-Veröffentlichungen. Es handelt sich um eine nicht erschöpfende Liste, die Ihnen helfen soll, Ihr Verständnis für die Themen zu vertiefen, die in den kommenden Monaten diskutiert werden.
Die sieben Schwerpunkte, die die ungarische Ratspräsidentschaft in seinem Arbeitsprogramm definiert hat:
1) Neuer Pakt für die europäische Wettbewerbsfähigkeit
Der ungarische Ratsvorsitz will einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit legen und dieses Ziel in alle Politikbereiche integrieren. Mit einem „neuen europäischen Wettbewerbsdeal“ soll die wirtschaftliche Produktivität verbessert, das Wachstum angekurbelt und den ökologischen sowie digitalen Wandel vertieft werden.
2) Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik
Der ungarische Ratsvorsitz will besonderes Gewicht auf die Verbesserung der europäischen Verteidigungs- und Reaktionsfähigkeit sowie der Gewährleistung der eigenen europäischen Sicherheit legen. Dazu gehören, die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung zu stärken sowie die Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern.
3) Eine kohärente und auf Verdiensten basierende Erweiterungspolitik
Insbesondere in Bezug auf den Ausbau und die Vertiefung der Zusammenarbeit mit den westlichen Balkanstaaten. Geplant sind Konsultationen sowohl im Rahmen des Gipfeltreffens EU-Westliche Balkanstaaten als auch im Rahmen der Europäischen Politischen Gemeinschaft.
4) Eindämmung der illegalen Migration
Um geeignete Lösungen zu finden, wird eine engere Zusammenarbeit mit den an die EU angrenzenden Ländern sowie mit den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern als unerlässlich gesehen. Besondere Aufmerksamkeit soll dabei der externen Dimension der Migration gewidmet werden, „einschließlich einer effizienten Zusammenarbeit mit einschlägigen Drittländern, wirksamere Rückführungen und innovativer Lösungen für die Asylvorschriften.
5) Die Zukunft der Kohäsionspolitik gestalten
Der ungarische Ratsvorsitz strebt eine strategische Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik an, um regionale Unterschiede zu verringern und den wirtschaftlichen, sozialen sowie territorialen Zusammenhalt sicher zu stellen. Dabei geht es insbesondere um die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie die Bewältigung der demografischen Herausforderungen.
6) Eine auf die Landwirt:innen konzentrierte EU-Agrarpolitik
Die ungarische Ratspräsidentschaft sieht die Existenzgrundlage der europäischen Landwirt:innen bedroht. Sie wollen sich für die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft einsetzen, die Agrarmärkte stabilisieren und sich für einen angemessenen Lebensstandard für Landwirtinnen und Landwirte einsetzen.
7) Bewältigung demografischer Herausforderungen
Die Alterung der Gesellschaft, der grüne und digitale Wandel, die Landflucht, der zunehmende Druck auf die Steuereinnahmen und die sich verändernde Arbeitswelt bringen demografische Fragen und Herausforderungen mit sich, die die ungarische Ratspräsidentschaft in den Vordergrund stellen möchte.
Weitere Informationen:
Website des ungarischen Vorsitzes
Prioritäten des ungarischen Vorsitzes
Programm des ungarischen Vorsitzes