Am 1. Juli 2026 ist die irische EU-Ratspräsidentschaft gestartet. Sechs Monate hält Irland nun das Zepter in der Hand und lenkt die Geschäfte des Gremiums der 27 EU-Staaten.
Irland übernimmt den turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitz diesmal im Dreiervorsitz zusammen mit Litauen und Griechenland.
Das System des Dreiervorsitzes wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt und besteht immer aus den Mitgliedstaaten, die aufeinanderfolgende Vorsitze innehaben.
Der aktuelle Dreiervorsitz legt langfristige Ziele fest und erarbeitet ein gemeinsames Programm das sogenannte „Trio Programm“, in dem die wichtigsten Themen festgelegt sind, die vom Rat behandelt werden.
Auf der Grundlage dieses Trio-Programms erstellt jedes der drei Länder sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm.
Unter dem Motto „Stärke durch Einheit“ legt Taoiseach (irisch-gälischer Titel für den Regierungschef der Republik Irland) Micheál Martin folgende Prioritäten für die irische Ratspräsidentschaft fest:
• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
• Demokratie und europäische Werte schützen.
• Sicherheit und Verteidigung ausbauen.
Vor dem Europäischen Parlament erläuterte Martin die Irischen Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft.
Zum Thema Wettbewerbsfähigkeit erklärte Micheál Martin, die Ratspräsidentschaft werde daran arbeiten, Hindernisse zu beseitigen, unnötige regulatorische Belastungen abzubauen und den Handel im Binnenmarkt anzukurbeln. Im Außenhandel werde die irische Ratspräsidentschaft darauf hinarbeiten, eine für beide Seiten vorteilhafte Handels- und Investitionsbeziehung zwischen der EU und den USA aufzubauen, und sich für eine enge und konstruktive Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich einsetzen. Die Handelsbeziehungen der EU zu Partnern wie Indien, Australien, Malaysia, den Philippinen, Thailand und den Vereinigten Arabischen Emiraten sollen weiter vertieft werden.
Ein Schwerpunkt der irischen Ratspräidentschaft wird auch auf der Verbesserung der Versorgungssicherheit in Europa und der Entwicklung nachhaltiger, erschwinglicher und sicherer Energiesysteme liegen.
Irland wird sich zum Ziel setzen, die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro abzuschließen, mit Moldawien und der Ukraine wesentliche Fortschritte zu erzielen und die Länder des Westbalkans auf ihrem Weg zum EU-Beitritt weiter voranzubringen.
Die irische Ratspräsidentschaft werde, so Martin, die Bemühungen der EU um Stabilität im Libanon, in Syrien und in der gesamten Golfregion weiterhin unterstützen und das langjährige Engagement der EU für eine Zwei-Staaten-Lösung des Israel-Palästina-Konflikts bekräftigen. Martin bezeichnete die humanitäre Lage im Gazastreifen und im Westjordanland als katastrophal und erklärte, Europa müsse mehr tun.
Im Bereich Sicherheit erklärte er, die Ratspräsidentschaft werde ihre politische, finanzielle, militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, einschließlich strengerer und wirksamerer Sanktionen gegenüber Russland.
Die Widerstandsfähigkeit Europas soll durch eine intensive Zusammenarbeit gestärkt werden – insbesondere angesichts komplexer hybrider Bedrohungen –, die maritime sowie die Cybersicherheit voran getrieben werden.
Zur kompletten Rede von Micheál Martin vor dem Europäischen Parlament am 7. Juli 2026
Webseite des irischen Vorsitzes
Prioritäten des irischen Vorsitzes
Programm des irischen Vorsitzes
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