EU-Ratspräsidentschaften

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU-Ratspräsidentschaft) wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate plant und leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates. Er ist dafür verantwortlich, die Beratungen des Rates über EU-Rechtsvorschriften voranzubringen und für die Kontinuität der Agenda der EU, den ordnungsgemäßen Verlauf der Gesetzgebungsverfahren und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu sorgen. Dabei muss er als ehrlicher und neutraler Vermittler auftreten.

2023 EU-Ratspräsidentschaft Schweden

Schwedischer Vorsitz im Rat der Europäischen Union:
1. Januar – 30. Juni 2023.

Im ersten Halbjahr 2023 führt Schweden den Vorsitz im Rat der EU. Schweden hat vier Prioritäten für die Arbeit unter seinem dritten Vorsitz im Rat festgelegt:

  • Sicherheit und Einheit.
  • Wettbewerbsfähigkeit.
  • Grüner Wandel und Energiewende.
  • Demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit.

Vorrangig möchte der schwedische Vorsitz die wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzen sowie weiterhin die Ukraine auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft unterstützen. Er wird sich auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit, die Verringerung der Risiken schwankender Energiepreise und die Reform des Energiemarkts, den grünen Wandel und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit konzentrieren.

Website des schwedischen Vorsitzes

Programm des schwedischen Vorsitzes

Tschechischer Vorsitz im Rat der EU:
1. Juli – 31. Dezember 2022.

Am 1. Juli 2022 hatte Tschechien von Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und leitete damit für ein halbes Jahr die Arbeit der Mitgliedstaaten im Rat.

Während ihrem zweiten Vorsitz im Rat der EU hatte sich die Tschechische Republik auf fünf eng miteinander verknüpfte Schwerpunktbereiche konzentriert:

  • Bewältigung der „Flüchtlingskrise“ und Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg.
  • Energieversorgungssicherheit.
  • Stärkung von Europas Verteidigungsfähigkeiten und der Cybersicherheit.
  • Strategische Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.
  • Widerstandsfähigkeit demokratischer Institutionen.

Webseite des tschechischen Vorsitzes

Programm des tschechischen Vorsitzes

Sitzungs- und Veranstaltungskalender während des tschechischen Vorsitzes

Französischer Vorsitz im Rat der EU:
1. Januar – 30. Juni 2022

Am 1. Januar 2022 übernahm Frankreich von Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft mit folgenden Zielen:

Ein souveränes Europa

  • Stärkung des Schengen-Raums, Schutz der Grenzen, Steuerung der Migration und eine verbesserte Asylpolitik.
  • Stärkeres und handlungsfähiges Europa in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung.
  • Wohlstand und Stabilität in der europäischen Nachbarschaft.

Ein neues europäisches Wachstumsmodell

  • Produktion, Innovation und technologische Spitzenleistung sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen voran bringen.
  • Wirtschaftliche Entwicklung und klimapolitische Ambitionen vereinbaren.
  • Innovation und Wachstum der europäischen Akteure im digitalen Bereich unterstützen und gleichzeitig eigene Regeln für die digitale Welt aufstellen.
  • Hochwertige, qualifizierte und besser bezahlte Arbeitsplätze bieten.

Ein menschliches Europa

  • Den Anliegen der Bürger:innen im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas Gehör schenken.
  • Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und den europäischen Werten.
  • Auf Wissenschaft und Wissen vertrauen.
  • Diskriminierung bekämpfen.
  • Für die Zukunft der Jugend eintreten.

Website des französischen EU-Vorsitzes

Programm des französischen EU-Vorsitzes

Prioritäten des französischen EU-Vorsitzes

Sitzungs- und Veranstaltungskalender während des französischen EU-Vorsitzes

Slowenische EU-Ratspräsidentschaft: 1. Juli bis 31. Dezember 2021

Am 1. Juli übernahm Slowenien von Portugal die EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa.“ und dem gemeinsamen Programm (wird in neuem Tab geöffnet) der Triopräsidentschaft bis Ende 2021.

Im Fokus des slowenischen EU-Ratsvorsitzes stehen die folgenden Themen:

  • Resilienz, wirtschaftliche Erholung und strategische Autonomie der Europäischen Union.
  • Konferenz zur Zukunft Europas.
  • Eine Union, die die europäische Lebensweise, Rechtsstaatlichkeit und gleiche Maßstäbe für alle fördert.
  • Erhöhung von Sicherheit und Stabilität in der europäischen Nachbarschaft.

Prioritäten des slowenischen Vorsitzes

Vorläufiger Tagungskalender des slowenischen Vorsitzes

Webseite des slowenischen Vorsitzes

Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft

Vom 1. Januar bis 30. Juni 2021 übernahm Portugal für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Gemeinsam mit Deutschland und Slowenien bildeten sie für 18 Monate mit einem gemeinsamen Programm (wird in neuem Tab geöffnet) den aktuellen Dreiervorsitz – die sogenannte Triopräsidentschaft.

Die Prioritäten des portugiesischen Vorsitzes standen unter dem Motto „Zeit zu handeln: ein fairer, grüner und digitaler Aufschwung“.

Im Mittelpunkt des Programms des Vorsitzes standen fünf Hauptbereiche:

  • Die Widerstandsfähigkeit Europas stärken
  • Das Vertrauen in das europäische Sozialmodell fördern
  • Eine nachhaltige Erholung unterstützen
  • Den fairen und inklusiven digitalen Wandel vorantreiben
  • Der Rolle der EU in der Welt Nachdruck verleihen und dafür sorgen, dass dies auf der Grundlage von Offenheit und Multilateralismus erfolgt

Webseite des portugiesischen EU-Ratsvorsitzes

Der Deutsche Vorsitz im Rat der Europäischen Union

1. Juli bis 31. Dezember 2020.

„Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ So lautete das Motto, unter dem das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stand.
Im Mittelpunkt stand die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie. Es gilt, die Ausbreitung des Virus zu bekämpfen, die Erholung der europäischen Wirtschaft zu unterstützen und den sozialen Zusammenhalt in Europa zu stärken. Um dies zu erreichen, setzte sich Deutschland für gemeinsames und koordiniertes Handeln, europäische Solidarität und gemeinsame Werte ein.

Das Programm des Vorsitzes konzentrierte sich auf vier Prioritäten:
– Bewältigung der Corona-Folgen & Wiederaufbau der Wirtschaft.
– Mehrjähriger Finanzrahmen der EU
– Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien
– Klimaschutz, Digitalisierung und Europas Rolle in der Welt.

Webseite des deutschen EU-Ratsvorsitzes

Der Kroatische Vorsitz im Rat der Europäischen Union

1. Januar bis 30. Juni 2020.

Die Prioritäten des kroatischen Vorsitzes standen unter dem Motto „Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“.
Das Programm des Vorsitzes konzentrierte sich auf vier Hauptbereiche:
– ein Europa, das sich entwickelt
– ein Europa, das verbindet
– ein Europa, das schützt
– ein Europa, das einflussreich ist

Dies war Kroatiens erster Ratsvorsitz, seit das Land 2013 der EU beigetreten ist.

Webseite des Kroatischen Ratsvorsitzes

Der Rumänische Vorsitz im Rat der Europäischen Union

1. Januar bis 30. Juni 2019.

Die Prioritäten der rumänischen Präsidentschaft standen unter folgendem Motto: Kohäsion, ein gemeinsamer europäischer Wert, verstanden als Einheit sowie Gleichbehandlung und Konvergenz.
Das Programm des Vorsitzes konzentrierte sich auf vier Hauptprioritäten: ein Europa der Konvergenz, ein sichereres Europa, Europa als starker globaler Akteur und ein Europa der gemeinsamen Werte.

Der Vorsitz hatte auch am Europatag 2019 ein Gipfeltreffen in Sibiu zur Zukunft Europas ausgerichtet.. Es war das erste Mal, dass Rumänien den turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitz inne hatte.
Webseite des rumänischen Ratsvorsitzes

Österreichischer Vorsitz im Rat der Europäischen Union

1. Juli bis 31. Dezember 2018.

Schwerpunkte des EU-Ratsvorsitzes von Österreich waren Asyl- und Migrationsfragen, Schutz der Außengrenzen, Bekämpfung von Radikalisierung, Terrorismus und organisierter Kriminalität, digitale Sicherheit sowie Verteidigung der europäischen Werte.

Seit seinem EU-Beitritt 1995 nahm Österreich nun schon zum dritten Mal – nach 1998 und 2006 – den Vorsitz im Rat der EU wahr.
Website des österreichischen Vorsitzes im Rat der EU


Bild: Europäische Kommission

Januar bis Juli 2018.

Am 01. Januar 2018, ein Jahrzehnt nach dem EU-Beitritt, übernahm Bulgarien erstmalig den wechselnden Vorsitz des Rates der Europäischen Union.

Die bulgarische Präsidentschaft hatte vier übergreifenden Schwerpunkte:

  • Die Zukunft Europas und die jungen Menschen
  • Der westliche Balkan
  • Sicherheit und Stabilität
  • Digitale Wirtschaft
Logo estnische Ratspraesidentschaft
Bild: Europäische Kommission

1. Juli bis 31. Dezember 2017

Die Prioritäten des estnischen Vorsitzes stützten sich auf die strategische Agenda des Europäischen Rates und die gemeinsamen Ziele, die die Mitgliedstaaten und die EU-Organe in der Erklärung von Rom anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge formuliert haben. Der estnische Vorsitz wollte sich vor allem auf die Bewahrung der gemeinsamen Werte von Wohlstand, Sicherheit, Frieden und Stabilität in Europa konzentrieren.

Der Vorsitz hatte vor allem vier Schlüsselbereiche in den Blick genommen: eine offene und innovative europäische Wirtschaft, ein Europa, das Sicherheit und Schutz bietet, ein digitales Europa mit freiem Datenverkehr sowie ein inklusives und nachhaltiges Europa.

Webseite des Rates der EU

Vorsitz im Rat der EU von Malta

Von Januar 2017 bis Ende Juni 2017 hatte Malta den EU-Ratsvorsitz übernommen und folgte damit auf den niederländischen und slowakischen Vorsitz.
Den Prioritäten des maltesischen Ratsvorsitzes lagen folgende Ziele zugrunde: das Vertrauen in die EU wiederherzustellen, die Notwendigkeit eines Dialogs und der Reflexion über die Zukunft der EU sowie wichtige Themen im Zusammenhang mit der Migration, der Sicherheit und der Wirtschaft.

Ein Dossier (in englisch) zu den Prioritäten von Malta hat der Thinktank des Europäischen Parlaments erstellt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Ratsvorsitzes von Malta.

Webseite des Rates der EU

Niederländische EU-Ratspräsidentschaft 2016

Vom 1. Januar bis 30. Juni 2016. Im Zentrum des Ratsvorsitzes standen vier Schlüsselbereiche: Migration und internationale Sicherheit, solide Finanzen und ein robustes Euro-Währungsgebiet, Europa als innovative Kraft, die Arbeitsplätze schafft sowie eine zukunftsorientierte Klima- und Energiepolitik

Website des niederländischen Vorsitzes

Webseite des Rates der EU

Bild: Europäische Kommission

Luxemburg übernahm EU-Ratspräsidentschaft

Am 01. Juli 2015 hatte Luxemburg den Vorsitz des Rates der Europäischen Union für die zweite Jahreshälfte 2015 von Lettland übernommen.

Programm und Prioritäten der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft

Offizielle Website

Webseite des Rates der EU

Bild: Europäische Kommission

Lettlands EU-Ratspräsidentschaft

Vom 1. Januar bis 30. Juni 2015 hatte Lettland die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate inne und folgte damit auf Italien. Die Schwerpunkte der lettischen Ratspräsidentschaft waren eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit in der EU als Grundlage für Wachstum und Arbeitsplätze, ein gemeinsamer digitaler europäischer Markt zur Stärkung und zum Schutz aller Bürger*innen sowie eine stärkere Rolle der EU auf globaler Ebene und die EU als Ort der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit.

Italienische EU-Ratspräsidentschaft

Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2014 hatte Italien nach Griechenland für sechs Monate den rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Im Mittelpunkt der italienischen Ratspräsidentschaft standen die Themen Jugendarbeitslosigkeit, Flüchtlingsproblematik sowie die Lockerung der europäischen Sparpolitik.

Litauische EU-Ratspräsidentschaft 2013

Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2013 hatte Litauen den Vorsitz im Rat der EU übernommen. Glaubwürdigkeit, Wachstum und Offenheit wurden als Schwerpunkte der litauischen Amtszeit gesetzt.
Website der litauischen EU-Ratspräsidentschaft 2013

irl. ratspraesidentschaft
Bild: Europäische Kommission

Irland übernahm im Januar 2013 den EU-Ratsvorsitz

Das Jahr 2013 sollte eine neue Phase in den Bemühungen der Europäischen Union um die Wiederbelebung der Wirtschaft einläuten. Irlands Vorsitz im Rat der Europäischen Union stand ganz im Zeichen der Stabilitätssicherung und der Sicherstellung, dass diese zu Arbeitsplätzen und Wachstum führen wird.

Website der irischen Ratspräsidentschaft

cypruslogo
Bild: Europäische Kommission

Zyprische EU-Ratspräsidentschaft 2012

Vom 1. Juli 2012 bis zum Ende des Jahres 2012 hatte die Regierung der Republik Zypern den Vorsitz im Ministerrat übernommen; zum ersten Mal seit dem EU-Beitritt des Landes im Jahr 2004.

Website der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft

Eine Übersicht zu allen geplanten formellen und informellen Tagungen des EU-Ministerrates sowie weitere wichtige Europatermine bietet der Präsidentschaftskalender. Dieser Kalender wurde gemeinsam vom Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD) und der zyprischen Botschaft in Berlin erstellt.

Zum Präsidentschaftskalender

Logo des daenischen EU-Ratsvorsitzes
Bild: Europäische Kommission

Dänemarks Vorsitz im Rat der Europäischen Union 2012

Vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2012 hatte Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft inne und folgte damit auf Polen. Die Ratspräsidentschaft wollte sich vor allem für ein wirtschaftspolitisch verantwortungsbewusstes Europa einsetzen und sich für ein dynamisches Europa stark machen; darüber hinaus für ein grünes Europa im Hinblick auf Energieeffizienz und nachhaltiges Wachstum engagieren.

Logo der polnische EU-Ratspraesidentschaft
Bild: Europäische Kommission

Polnische EU-Ratspräsidentschaft 2011

Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2011 übernahm Polen den rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Schwerpunkt der polnischen Ratspräsidentschaft war die Stärkung des Wirtschaftwachstums in der EU und der politischen Kraft der Gemeinschaft. Die Hauptprioritäten waren „Die Europäische Integration als Wachstumsquelle“, „Sicheres Europa“ und „Europa, das von seiner Öffnung profitiert“.

Logo EU Vorsitz Ungarn 2011
Bild: Europäische Kommission

Ungarns Vorsitz im Rat der EU 2011

Am 1. Januar 2011 hatte Ungarn turnusgemäß nach Spanien und Belgien den Ratsvorsitz der EU übernommen. Schwerpunkte der Präsidentschaft waren die Stabilisierung der europäischen Wirtschaft, die Erweiterung der Union, die Energieversorgung und die Integration der Roma.

Logo belgische Ratspräsidentschaft
Bild: Europäische Kommission

Belgische EU-Präsidentschaft 2010

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2010 übernahm Belgien den Vorsitz des Rates der Europäischen Union und trug damit die Verantwortung, die Ziele der EU voranzubringen.