31. Oktober 2024
Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zu den UNRWA-Gesetzen
Die Europäische Union nimmt die soeben verabschiedete israelische Gesetzgebung zum UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) zur Kenntnis.
Die EU verurteilt jeden Versuch, das Abkommen von 1967 zwischen Israel und dem UNRWA außer Kraft zu setzen oder auf andere Weise zu versuchen, das UNRWA an der Erfüllung seines Mandats zu hindern.
Wenn die Gesetze umgesetzt werden, werden sie weitreichende Folgen haben, indem sie alle Operationen des UNRWA im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, stoppen, die lebenswichtigen Operationen des UNRWA im Gazastreifen de facto verhindern, die Bereitstellung von Gesundheits-, Bildungs- und Sozialdiensten durch das UNRWA im Westjordanland behindern und die diplomatischen Vorrechte und Immunitäten des UNRWA in Israel aufheben.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das UNRWA seine wichtige Arbeit im Einklang mit seinem 1949 von der UN-Generalversammlung angenommenen und seitdem erneuerten Mandat fortsetzen kann.
Vollständige Erklärung
17. Oktober 2024
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17.Oktober 2024 zum Nahen Osten (wird in neuem Tab geöffnet) und anderen Themen.
13. Oktober 2024
Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zu den jüngsten Angriffen auf die UNIFIL
Die Europäische Union äußert ihre tiefe Besorgnis über die jüngste Eskalation entlang der Blauen Linie. Die EU verurteilt alle Angriffe auf Missionen der Vereinten Nationen. Insbesondere ist sie zutiefst besorgt angesichts der Angriffe der israelischen Streitkräfte auf die Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL), bei denen mehrere Blauhelme verwundet wurden. Solche Angriffe gegen Friedenssicherungskräfte der Vereinten Nationen stellen eine schwere Verletzung des Völkerrechts dar und sind vollkommen inakzeptabel. Diese Angriffe müssen sofort eingestellt werden.
Die EU fordert erneut eine sofortige Waffenruhe im Libanon und ruft alle Parteien auf, die vollständige Umsetzung der Resolution 1701 des Sicherheitsrates.
Vollständige Presseerklärung
8. August 2024
Die Europäische Union verurteilt aufs Schärfste die jüngsten Äußerungen des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich auf der Jahreskonferenz von Katif. In einem Statement sagte der Hohe Vertreter der EU für Sicherheits- und Außenpolitik Josep Borrell: „Das vorsätzliche Aushungern von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen.“
„Verachtung für das Völkerrecht und Grundprinzipien der Menschlichkeit“
Borrell bezeichnete es als mehr als schändlich, dass Smotrich es als eine „gerechtfertigte und moralische“ Möglichkeit bezeichnet hatte, „zwei Millionen Zivilisten verhungern zu lassen, bis die Geiseln zurückgegeben werden“. Borrell betonte: „Das zeigt ein weiteres Mal seine Verachtung für das Völkerrecht und die Grundprinzipien der Menschlichkeit.“
Der Hohe Vertreter forderte die israelische Regierung auf, sich unmissverständlich von den Worten von Minister Smotrich zu distanzieren und Transparenz herzustellen über die gemeldeten Folterhandlungen im Sde-Teiman-Gefängnis.
6. August 2024
Zerstörung ziviler und lebensrettender Infrastruktur und Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen: Europäische Union ist zutiefst besorgt
Die Europäische Union ist zutiefst besorgt über die anhaltende Zerstörung wichtiger ziviler Infrastrukturen im Gazastreifen. In einem Statement betonte der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Sicherheits- und Außenpolitik Josep Borrell: „Wir erinnern daran, dass der Angriff auf kritische lebensrettende Infrastruktur ein Kriegsverbrechen darstellt“. Als Beispiel nannte Borrell die Zerstörung einer Wasseraufbereitungsanlage in Rafah. Die EU schließe sich internationalen Forderungen nach Aufklärung an.
Zivilbevölkerung stark geschwächt, Krankheiten breiten sich aus
Borrell machte deutlich: „Die immer schlimmer werdende humanitäre Katastrophe in Gaza schafft lebensbedrohliche Bedingungen für eine bereits geschwächte Zivilbevölkerung“.
Diese sei schon seit nunmehr zehn Monaten Hunger und wiederholter Vertreibung in überfüllte Zeltlager ausgesetzt, ohne dass ein Ende in Sicht ist und ohne dass sie irgendwo hingehen kann. Der Zusammenbruch der Sanitär- und Gesundheitssysteme und der Abfallentsorgung führe zur Ausbreitung von Polio und Infektionen, insbesondere bei Kindern.
Sofortiger Waffenstillstand nötig
In dem Statement heißt es weiter, dass die Beschlüsse des Internationalen Gerichtshofs (IGH) umzusetzen sind und dass Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht unabhängig untersucht werden müssen. „Wir fordern die israelische Regierung nachdrücklich auf, von Handlungen abzusehen, die die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung in Gaza verschlechtern, und ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Ein sofortiger Waffenstillstand ist dringend erforderlich, um die Notlage der Zivilbevölkerung in Gaza, einschließlich der israelischen Geiseln, zu beenden.“
5. Juli 2024
Borrell und Lenarčič zutiefst besorgt über die Evakuierung von Zivilisten aus Khan Younis im Gazastreifen
Der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Europäischen Kommission Josep Borell und der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič haben sich besorgt über die von der israelischen Armee angeordnete Evakuierung von Zivilisten aus dem Gebiet von Khan Younis geäußert: „Rund 250 000 Menschen sind von den Evakuierungsbefehlen betroffen. Diese Anordnungen bedrohen auch die Patienten des Europäischen Krankenhauses, eines der wenigen noch teilweise funktionierenden Krankenhäuser im südlichen Gazastreifen.“
Gemeinsame Erklärung des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Josep Borrell und des für Krisenmanagement zuständigen Kommissionsmitglieds Janez Lenarčič zum Militäreinsatz in Chan Yunis (Gaza)
18. März 2024
Humanitäre Lage im Gazastreifen: Borrell und Lenarčič schockiert über Bericht
Der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Europäischen Kommission Josep Borrell und der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič haben die Lage der Menschen im Gazastreifen als beispiellos bezeichnet. „Hunger darf nicht als Kriegswaffe eingesetzt werden. Was wir sehen, ist keine Naturkatastrophe, sondern eine vom Menschen verursachte Katastrophe, und es ist unsere moralische Pflicht, diese zu beenden.“
Neue Bewertung der Ernährungssicherheit in der Region
Borrell und Lenarčič beziehen sich in ihrer gemeinsamen Erklärung auf die neueste Bewertung der Lage in Gaza nach der IPC-Skala (Integrated Food Security Phase Classification), einer internationalen Klassifizierung der Ernährungssicherheit. Sie betonten, die neue Bewertung deute darauf hin, dass der Region das schlimmstmögliche Szenario bevorsteht. Im Norden des Gazastreifens stehen 70 Prozent der Menschen unmittelbar vor einer Hungersnot. In der Mitte und im Süden ist die Hälfte der Menschen mit katastrophaler Ernährungsunsicherheit konfrontiert. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Lage in den nächsten Wochen und Monaten rasch verschlechtert und dann auch der Süden von einer Hungersnot betroffen ist.
Die Erklärung von Josep Borrell und Janez Lenarčič zur Hungersnot in Gaza in vollem Wortlaut
Länderseite Palästina
Über das IPC
Das Integrated Food Security Phase Classification (IPC) bietet Analysen zur Ernährungsunsicherheit und akuten Unterernährungssituationen, um Entscheidungsträger über Notfallmaßnahmen sowie mittel- und langfristige Politik und Programmplanung zu informieren.
