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Malta übernimmt den Vorsitz im Rat der EU

Von Januar 2017 bis Ende Juni 2017 übernimmt Malta den EU-Ratsvorsitz und folgt damit auf den niederländischen und slowakischen Vorsitz.
Den Prioritäten des maltesischen Ratsvorsitzes liegen das Ziel, das Vertrauen in die EU wiederherzustellen, die Notwendigkeit eines Dialogs und der Reflexion über die Zukunft der EU sowie wichtige Themen im Zusammenhang mit der Migration, der Sicherheit und der Wirtschaft zugrunde.

In den kommenden sechs Monaten wird sich der Vorsitz auf die folgenden sechs Schlüsselbereiche konzentrieren: Migration, Binnenmarkt, Sicherheit, soziale Inklusion, Europäische Nachbarschaftspolitik und maritimer Sektor.

Ein Dossier (in englisch) zu den Prioritäten von Malta hat der Thinktank des Europäischen Parlaments erstellt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Ratsvorsitzes von Malta.

Vorläufiger Tagungskalender des maltesischen Vorsitzes (in englisch)

Dem maltesischen Vorsitz können Sie auch auf Facebook, Twitter, und Instagram folgen.

Zum Hintergrund:
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate plant und leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates. Er ist dafür verantwortlich, die Beratungen des Rates über EU-Rechtsvorschriften voranzubringen und für die Kontinuität der Agenda der EU, den ordnungsgemäßen Verlauf der Gesetzgebungsverfahren und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu sorgen. Dabei muss er als ehrlicher und neutraler Vermittler auftreten.
Ab Juli 2017 übernimmt Estland bis Ende Dezember 2017 den Ratsvorsitz. Eigentlich war Estland für das erste Halbjahr 2018 vorgesehen. Da jedoch Großbritannien auf den Vorsitz im zweiten Halbjahr 2017 verzichtete, rückt nun Estland nach. Auf Estland folgen Bulgarien (Januar bis Juni 2018) und Österreich (Juli bis Dezember 2018).

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Themendossiers zur Finanz- und Schuldenkrise:

Stiftung Wissenschaft und Politik

Bundeszentrale für politische Bildung

EurActiv – Nachrichtendienst zur Europapolitik

Dossier zur Staatsschuldenkrise in Griechenland von der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg.

Weitere Literatur zum Thema finden Sie in den Regalen des EDZ und über das Suchportal der ULB Darmstadt TUfind

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